Bereitet sich die Ukraine auf den Spätherbst der Entscheidungen vor? Nicht erst seit dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA oder der Regierungskrise in Deutschland sieht die militärpolitische Lage für Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst schlecht aus. Dem bevorstehenden harten, dritten Kriegswinter, fehlenden weitreichenden Waffen, kommt nun auch noch eine Welle an Deserteuren innerhalb der ukrainischen Armee hinzu.
Wie der ukrainische Pazifist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kozaba der Berliner Zeitung erzählt, verzeichnet das ukrainische Militär entlang der über 1200 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine eine starke Zunahme an Fahnenflüchtigen. „Unsere Soldaten verlassen ihre Positionen nicht mehr allein. Ganze Gruppen von Soldaten verlassen nun ihre Einheiten“, so der ehemalige Chef der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.
Im Anschluss würden die meisten Fahnenflüchtigen im Untergrund in der Ukraine leben und die Straße meiden. „Einige wenige trauen sich illegal nach Rumänien, um zu flüchten“, sagt Kozaba. Der Pazifist lebt im Exil in den USA und wird von ukrainischen Sicherheitsbehörden aufgrund seiner Anti-Kriegs-Haltung des Hochverrats bezichtigt. In regierungsnahen Kreisen gilt er deshalb als prorussisch.
Dem ukrainischen Friedensaktivisten scheint das egal zu sein. Er verachtet Kremlchef Wladimir Putin genauso wie Präsident Selenskyj. „Nach fast 1000 Tagen kommt es auch im Westen an – die Ukraine ist kriegsmüde, die Menschen sind es leid, für etwas Aussichtsloses zu kämpfen.“ Kozaba spricht beispielsweise über die zahlreichen Videos in den sozialen Netzwerken, in denen Passanten rabiat von Mitarbeitern der Militärbehörden für den Dienst eingezogen werden. Er verweist in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung aber auch auf eine sich verändernde Berichterstattung angelsächsischer Medien.
Anteil der Deserteure bei ukrainischen Streitkräften erreicht 20 Prozent
So hieß es auch in einem Text im britischen Economist, dass sich in der Ukraine zwischen Gesellschaft, Armee und der politischen Führung ein „Vertrauensbruch“ anbahne. Einer nicht näher genannten Quelle im ukrainischen Generalstab zufolge habe in den vergangenen Wochen fast ein Fünftel der Soldaten unerlaubt die Posten in Frontnähe verlassen. Daraufhin titulierten auch ukrainische und russische Medien: „Anteil der Deserteure bei ukrainischen Streitkräften erreicht 20 Prozent.“
Erst Anfang Oktober wollte das Parlament in der Ukraine, die Werchowna Rada, den Fluchttendenzen aus der Armee entgegenwirken. Demnach sollten Deserteure, die ihre Militäreinheit unerlaubt verlassen haben, nicht mehr – wie davor üblich – sofort bestraft werden. Stattdessen wird den Fahnenflüchtigen 72 Stunden Zeit gegeben, um zur Truppe zurückzukommen. Falls die Soldaten dem Folge leisten, werden sie mit keinerlei Sanktionen belegt; Gehälter und anderweitige Leistungen dürfen sie dann wieder in Anspruch nehmen.
Die Gesetzesänderung verdeutlicht die militärpolitische Not in Kiew. Das akute Personalproblem, alte und unerfahrene Rekruten, fehlende Fristen zur Demobilisierung sowie eine stetig zunehmende Fluchtbewegung ukrainischer Männer aus ihrer Heimat sorgen in der Selenskyj-Regierung für Kopfzerbrechen. Vor wenigen Wochen sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Stanislaw Krawtschenko, laut ukrainischen Medienberichten: „Es gibt einen deutlichen Trend hin zu einem Anstieg des unerlaubten Verlassens von Militäreinheiten.“
Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen ihre Heimat nur in Ausnahmefällen legal verlassen. Tagtäglich versuchen Dutzende Ukrainer ihr Land über die sogenannte grüne Grenze gen Westen zu verlassen: über die Donau oder die Theiß nach Rumänien, über die Karpaten in die Slowakei oder durch Zäune nach Polen oder Moldau.
llen voran sorgten kürzlich veröffentlichte Zahlen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft für einen Schock: So sollen allein im ersten Halbjahr 2024 ukrainische Behörden über 29.000 neue Strafverfahren wegen Fahnenflucht eingeleitet haben. Dabei übersteigen die Zahlen für 2024 die Anzahl der Ermittlungsverfahren der Vorjahre deutlich. 2023 wurden 24.000 Verfahren eingeleitet; 2022 waren es knapp unter 10.000 strafrechtlich relevante Fälle.
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